(1) Der Verband führt den Namen "Deutsch-Österreichischer Tankstellenverband (DÖT) e. V."

(2) Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein eingetragen. Sein Sitz ist Neustadt an der Weinstraße.
Die Verbandshauptgeschäftsstelle ist in Neustadt an der Weinstraße.

(3) Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern ist Neustadt an der Weinstraße.

(4) Der Verband plant, sich über die weitere Betätigung in den Stammgebieten der übertragenden Rechtsträger hinaus bundesweit auszudehnen.

(1) Der Verband hat die Aufgabe, die berufsständischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, sozialpolitischen und gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen Unternehmen (auch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG) zu fördern, insbesondere durch Aufklärung und Belehrung sowie, ggf. im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Rechtspflege, den unlauteren Wettbewerb und mit §§ 307 bis 309 BGB nicht zu vereinbarende Allgemeine Geschäftsbedingungen zu bekämpfen, den Berufsstand nach außen zu vertreten und das Ansehen des Berufsstandes in der Öffentlichkeit zu wahren.

(2) Der Verband ist ermächtigt, als Arbeitgeberorganisation mit den Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen.

(3) Zur Erreichung der vorgenannten Ziele hat der Verband

a) die Interessen der Mitglieder bei allen ihren Partnern in der Wirtschaft und bei allen öffentlichen Stellen zu vertreten,
b) Behörden, Kammern und alle ähnlichen Stellen durch Vorschläge, Gutachten und in jeder anderen geeigneten Weise zu beraten und
c) den Austausch wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Kenntnisse und Erfahrungen unter den Mitgliedern zu fördern und diese in geschäftlichen Angelegenheiten zu unterrichten, zu beraten und zu unterstützen.

(4) Der Verband verfolgt keinen gewerblichen Zweck.

(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Sie kann insbesondere von in Deutschland und Österreich ansässigen Personen und Firmen erworben werden,
- die Tankstellenpächter oder Tankstelleneigentümer sind oder waren bzw. auf Geschäftsfeldern aktiv sind oder waren, die mit dem Tankstellenbetrieb oftmals zusammenhängen (wie beispielsweise Autovermietungen, Anhängervermietungen, Quadvermietungen, Car-Sharing, Autopflege (Aufbereitung), Waschanlagen und Waschplätze) oder artverwandte (System-)Geschäfte betreiben und
- keine Mineralölgesellschaften/-firmen (auch nicht solche des „Mineralölmittelstands“) sind.
Weiterhin kann die (einfache) Mitgliedschaft von Verbänden mit gleicher/ähnlicher Zielsetzung erworben bzw. beibehalten werden, die nicht mit dem "Deutsch-Österreichischen Tankstellenverband (DÖT) e. V." konkurrieren.

(2) Aufnahmeanträge sollen schriftlich an den Verband gerichtet werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Geschäftsführende Vorstand unter Ausschluss sachfremder (z. B. politischer oder religiöser) Gründe.

(3) Alle Mitglieder haben grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten. Das Stimmrecht richtet sich nach dem Mitgliedsbeitrag (Stimmgewichtung; hierzu auch unten unter Ziff. 5 (4)). Die Höhe des jährlichen Beitrages, den die Mitglieder an den Verband zu zahlen haben und die beitragsorientierte Stimmgewichtung wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen (Beitrags- und Stimmgewichtsordnung).

(4) Alle Mitglieder haben die Pflicht, den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, die Satzung des Verbandes zu beachten und einen jährlichen Mitgliedsbeitrag an den Verband zu zahlen.

(5) Jedes Mitglied ist verpflichtet, alle Tankstellen/Betriebsstätten, die es unterhält, der Geschäftsstelle mitzuteilen, also auch etwaige diesbezügliche Änderungen.

(6) Die Mitgliedschaft kann zum Ende eines Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief, der dem Verband drei Monate vorher zugegangen sein muss, gekündigt werden. Das Ende der Mitgliedschaft entbindet nicht von Verpflichtungen, welche in der Zeit der Mitgliedschaft gegenüber dem Verband entstanden sind. Es schließt alle Ansprüche auf das Vermögen des Verbandes aus.

(7) Neben der eigenen Kündigung beendet der Ausschluss die Mitgliedschaft. Der Ausschluss erfolgt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch den Vorstand. Als wichtiger Grund wird u.a. ein grober Verstoß gegen die Satzung oder gegen gewerbliche Unternehmerpflichten sowie die Nichtleistung des Mitgliedsbeitrages trotz zweimaliger Mahnung angesehen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats die Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet.

(8) Als außerordentliche Mitglieder können auf Antrag natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die an dem Verband durch die Art ihrer Tätigkeit interessiert sind. Über Aufnahme und Beitrag entscheidet der Vorstand.

(9) Die außerordentlichen Mitglieder haben in den Organen des Verbandes weder Sitz noch Stimme und keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen. Sie können kein Amt innehaben.

(2) Mitglieder, die innerhalb des Verbandes zu Ämtern berufen oder gewählt werden, sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig (hierzu noch Ziff. 6). Die ihnen entstehenden Kosten werden durch den Verband vergütet.

(3) Von Sitzungen und Versammlungen, welche die Verbandsorgane oder von den Verbandsorganen eingerichtete Ausschüsse oder Kommissionen veranstalten, sind Ergebnisprotokolle anzufertigen, die der Vorsitzende des Verbandes unterzeichnet.

(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundsätze der Verbandspolitik.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in der ersten Jahreshälfte statt. Außerdem können durch den Vorstand Außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden. Der Vorstand hat eine Außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies durch mindestens 20 % der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe verlangt wird.

(3) Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von mindestens drei Wochen, seit Postaufgabe gerechnet, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung vom Vorstand einberufen. Alle Anträge, die die Mitglieder vor die Mitgliederversammlung bringen wollen, müssen mindestens zehn Tage vor der Versammlung bei der Verbandsgeschäftsstelle eingegangen sein, die sie den Mitgliedern unverzüglich mitteilt. Über einen nicht auf die Tagesordnung gesetzten Punkt kann nur bei einstimmiger Zulassung durch die Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden.

(4) Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine entsprechend seinem Jahresbeitrag gewichtete Stimme und ist außerdem berechtigt, bei schriftlicher Bevollmächtigung ein weiteres Verbandsmitglied auf der Mitgliederversammlung zu vertreten. Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der an der Versammlung teilnehmenden oder vertretenen Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen (unten 5. f) und Auflösungsbeschluss (unten 5. g) erfordern eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln. Abstimmungsgleichheit gilt als Ablehnung des Antrages.

(5) Der Beschlussfassung der ordentlichen Mitgliederversammlung unterliegen:
a) die Wahl des Vorstandes,
b) die Festsetzung der Jahresbeiträge,
c) die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Voranschlages,
d) die Entlastung des Vorstandes,
e) die Wahl der Rechnungsprüfer, die nicht Vorstandmitglieder sein dürfen und für jeweils zwei Jahre gewählt werden,
f) Satzungsänderungen,
g) Auflösung des Verbandes.

Der Vorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 300,00, der stellvertretende Vorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 200,00 und der Schatzmeister eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 200,00. Darin sind jegliche Kommunikationskosten enthalten, nicht die Reisekosten.
Im Falle des Ausfalls des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters über einen Zeitraum von vier Wochen erhält der jeweilige Stellvertreter die monatliche Aufwandsentschädigung, sofern er die jeweiligen Aufgaben ausfallsbedingt wahrnimmt.

(3) Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt im Amt, bis eine neue Wahl stattgefunden hat. Wiederwahl ist zulässig. In den Vorstand kann nur ein Verbandsmitglied gewählt werden, das nicht Mitglied in einem konkurrierenden Verband ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so ergänzt sich der Vorstand durch Zuwahl eines Verbandsmitgliedes.

(4) Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende. Er vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

(5 Der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, beruft die Sitzungen des Vorstandes und eingerichteter Ausschüsse sowie die Mitgliederversammlungen ein. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Versammlungen und Sitzungen des Verbandes.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens fünf Vorstandsmitgliedern, darunter mindestens zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes.

(7) Der Geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbandes. Er unterrichtet die weiteren Vorstandsmitglieder und stimmt sich mit diesen ab. Der Geschäftsführende Vorstand beschließt grundsätzlich und einstimmig über verbandsbedingte Maßnahmen, deren Kosten über die Kosten der laufenden Geschäfte/Verwaltung hinausgehen. Der Vorsitzende kann im Einzelfall über verbandsbedingte Maßnahmen, die € 2.500,00 nicht übersteigen, entscheiden.

(8) Zu Ehrenvorsitzenden können durch die Mitgliederversammlung ehemalige Vorsitzende ernannt werden, die sich durch ihre Tätigkeit besondere Verdienste um den Verband und seine Ziele erworben haben. Ein Ehrenvorsitzender kann an allen Sitzungen des Vorstandes und des Geschäftsführenden Vorstandes beratend – ohne Stimmrecht – teilnehmen.

(1) Der Vorstand bestellt einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer gilt insoweit als besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB.

(2) Der Geschäftsführer ist dem Vorstand verantwortlich. Er nimmt an allen Veranstaltungen und Sitzungen des Verbandes beratend teil.

(3) Dem Geschäftsführer obliegen insbesondere
a) die Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes und
b) die Kassen- und Protokollführung.

Der Zustimmung des Vorstandes bedürfen die Einstellung weiterer Mitarbeiter und Anschaffungen und Investitionen über einen Betrag von € 1.500,00.

(4) Der Geschäftsführer ist berechtigt, alle Erklärungen anzunehmen, die gegenüber den Organen des Verbandes abzugeben sind. Sie gelten damit als bewirkt.

Ein Beschluss über die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Verbandsmitglieder erforderlich.
Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist eine zweite Mitgliederversammlung frühestens zwei, spätestens vier Wochen nach der ersten einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Im Falle der Auflösung des Verbandes beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Verbandsvermögens mit einfacher Mehrheit.

Die Satzung in der vorliegenden Form ist von der Außerordentlichen Mitgliederversammlung am 30.11.2010 beschlossen worden und löst die bis dahin geltende Satzung vom 20.04.2009 mit den Änderungen vom 21.04.2010 ab. Sie tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.